Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Nutzungsbedingungen

  1. Diese Website ist Gegenstand der folgenden Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen Nutzer und PSB Community mit dem Aufruf dieser Website verbindlich und ausschließlich vereinbart sind. Anders lautende AGB des Nutzers gelten nicht, selbst wenn die PSB Community diesen nicht widerspricht.
  2. Einige Services setzen voraus, dass der Nutzer in die werbliche Nutzung seiner Daten einwilligt. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, diese Einwilligung zu erteilen. Er kann eine einmal erteilte Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widerrufen. In diesem Fall kann er die Services nicht mehr in Anspruch nehmen. Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung.

Ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mitgliedschaft bei der „PSB Community“

I. Vertragsgegenstand

  1. Mit der Anmeldung als Mitglied bei der PSB Community von Patrick Schmidt Beratungsservice (http://www.psb4.me) (nachfolgend: „PSB Community“) werden die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) für die Mitgliedschaft bei PSB Community sowie für die Nutzung der von PSB Community unter „www.psb4.me“ angebotenen Dienste akzeptiert.
    Die nachfolgenden AGB für die Mitgliedschaft bei PSB Community sowie für die Nutzung der von PSB Community unter https://www.psb4.me angebotenen Dienste regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Mitglied und PSB Community.
    Das Mitglied schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von PSB Community mit:

    Patrick Schmidt Beratungsservice
    Körnerstraße 90
    46047 Oberhausen
    01577 8771689
    info@psb4.me

    Das Mitglied kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von der PSB Community Website erreichbaren Link: www.psb4.me/agb aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
  2. Das Angebot der Dienste von PSB Community richtet sich ausschließlich an volljährige Personen, die entweder unternehmerisch/freiberuflich/selbständig tätig sind oder Angestellte eines Unternehmens sind und eine Mitgliedschaft aus gewerblichen Gründen abschließen möchten.

3. Die Mitgliedschaft bei PSB Community beinhaltet zwei verschiedene Mitgliedschaftsformen: Newcomer und Insider.

Newcomer
Sie möchten den Auftragsservice nutzen, den Kontaktkreis erweitern und dazu vorrangig unsere virtuellen Möglichkeiten nutzen. Weitere Details zu den Leistungen sind der Webseite zu entnehmen: https://psb4.me/newcomer-oder-insider-werden/

Insider
Hier stehen der Communitygedanke und die (Weiter-)Entwicklung Ihrer Karriere bzw. Ihres Business im Fokus. Tauschen Sie sich auf Augenhöhe aus und machen Sie sich sichtbar(er). Weitere Details zu den Leistungen sind der Webseite zu entnehmen: https://psb4.me/newcomer-oder-insider-werden/

  1. Über die PSB Community wird Mitgliedern eine Online-Plattform in Zusammenarbeit mit Communi Dürrbeck Hilligardt Ortler GbR zur Verfügung gestellt, die es ihnen ermöglicht, ihr Unternehmens-Profil als „virtuelle Visitenkarte“ zu veröffentlichen, Angebote, Suchen, Workshops erstellen, um hierdurch Geschäftskontakte anzubahnen. Jedes Mitglied darf nur ein Nutzerprofil erstellen oder betreiben.
  2. Die über die von PSB Community bereitgestellten Möglichkeiten hinausgehende Nutzung der von PSB Community angebotenen Dienste und Inhalte sind nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung von PSB Community zulässig.
  3. Die von den Mitgliedern bereitgestellten Daten und Informationen werden anderen Mitgliedern von PSB Community nur zur Verfügung gestellt, soweit diese Daten und Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder diese AGB verstoßen. PSB Community behält sich das Recht vor, rechtswidrige Inhalte ohne vorherige Ankündigung von der PSB Community-Seite zu löschen.

II. Vertragsschluss und Registrierung bei PSB Community

  1. Vor Inanspruchnahme der Leistungen von PSB Community ist eine Newcomer- oder Insider-Mitgliedschaft abzuschließen. Hierbei gibt das Mitglied seine persönlichen und unternehmerischen Daten an, die im Rahmen der Mitgliedschaft bei der PSB Community nötig sind. Das Mitglied versichert, dass die angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Verwendung von Pseudonymen oder Künstlernamen ist nicht zulässig. Eine Änderung der Mitgliederdaten ist der PSB Community unverzüglich anzuzeigen. Das Unternehmensprofil kann selbst in die Communiapp eingepflegt werden. Optional kann das Profil auch auf die PSB-Website www.psb4.me/mitgliederuebersicht eingestellt werden. Dieses wird von dem Patrick Schmidt Beratungsservice online gestellt und gepflegt. Das Mitglied liefert jedoch den Text und das Bild für seine Profilseite. Eine Gewähr für die Richtigkeit der eingegebenen Daten und die tatsächliche Identität des Mitglieds übernimmt die PSB Community nicht. Jedes Mitglied hat sich von der Richtigkeit der Identität eines anderen Mitglieds selbst Gewissheit zu verschaffen.
  1. Durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs bzw. durch Unterzeichnung des Mitgliedsantrags gibt der Interessent an einer Newcomer- oder Insider-Mitgliedschaft ein Angebot zum Abschluss eines Mitgliedschaftsvertrages bei der PSB Community ab. Dieses Angebot wird von der PSB Community entweder ausdrücklich oder durch Freischaltung des Mitglieds für die Dienste und Angebote von der PSB Community angenommen. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen der PSB Community und dem Mitglied zustande.
  2. Der Vertrag kommt nur durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch die PSB Community zustande.

III. Leistungsumfang

  1. Leistungsumfang der einzelnen Mitgliedschaftsformen (Newcomer, oder Insider) ist dieser PSB Community https://psb4.me/newcomer-oder-insider-werden/ zu entnehmen.

IV. Kosten der Mitgliedschaft und Online-Profil

Kosten der Mitgliedschaft

  1. Der monatliche Mitgliedsbeitrag für die jeweiligen Mitgliedschaftsformen ist dieser PSB Community-Webseite https://psb4.me/newcomer-oder-insider-werden/ zu entnehmen.
  2. Bei Abschluss einer Mitgliedschaft wird eine einmalige Gebühr von 10 Euro (netto) erhoben.
  3. Der Mitgliedsbeitrag kann monatlich oder halbjährlich geleistet werden.
  4. Die Zahlung des Mitgliedsbeitrags stellen wir per Rechnung, die dann fristgerecht zu zahlen ist. Die Leistungen können erst nach Geldeingang in Anspruch genommen werden. Kosten, die für verspätete Zahlungen entstehen, trägt das Mitglied. Für eine Rücklastschrift werden dem Mitglied von PSB Community als Aufwandsersatz pauschal zehn (5) Euro berechnet. Das Mitglied hat das Recht nachzuweisen, dass Patrick Schmidt Beratungsservice kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
  5. Bei Verzug des Mitglieds mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags von mehr als einem Monat ist der gesamte dann offene Betrag für die verbleibende Mitgliedschaft zur sofortigen Zahlung fällig und wird mit dem gesetzlichen Verzugszins verzinst. Zudem ist PSB Community im Fall des Zahlungsverzugs sofort berechtigt, das Unternehmensprofil des Mitglieds auf der Webseite von PSB Community mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren und keine weiteren Leistungen gegenüber dem Mitglied mehr zu erbringen, bis der rückständige Betrag einschließlich Zinsen und Kosten durch das Mitglied vollständig beglichen wurde.
  6. Für eine Mahnung werden dem Mitglied von der PSB Community als Mahngebühren pauschal zehn (10) Euro und für eine Rücklastschrift zusätzlich zehn (10) Euro berechnet. Das Mitglied hat das Recht nachzuweisen, dass PSB Community kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. 

Online-Profile

  1. Online-Profile kosten monatlich 10 Euro (netto, zzgl. MwSt) und werden auf www.psb4.me/mitgliederuebersicht veröffentlich
  2. In verschiedenen Mitgliedschaften ist ein Online-Profil mit inbegriffen.
  3. Online-Profile können monatlich gekündigt werden.

V. Online-Starter-Seminar, Online-Seminare und Workshops

Online-Starter-Seminar

  1. Jedes Mitglied hat die Möglichkeit an dem Online-Starter-Seminar teilzunehmen. Der Leistungsumfang des Online-Starter-Seminars entnehmen Sie der https://psb4.me/online-starter-seminar/
  2. Die Kosten eines Online-Starter-Seminar beträgt 99 Euro (netto, zzgl. MwSt)
  3. Die Anmeldung erfolgt über die Website per E-Mail oder über das Anmeldeformular der Mitgliedsanfrage.

Online-Seminare und Online-Workshops

Nach Eingang einer Online-Buchung bei der PSBerhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Darin sind die Einzelheiten der Buchung nochmals aufgeführt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag über eine Seminarbuchung kommt erst durch den Erhalt der schriftlichen Buchungsbestätigung zustande. Dort liegen auch jeweils die Vertragsbestimmungen bei. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch der PSB erfolgt nicht.

VI. Widerrufsrecht

  1. Die Mitgliedschaft und Registrierung bei der PSB Community richtet sich nur an Personen, die aus gewerblichen Gründen eine Mitgliedschaft abschließen. (Siehe dazu § 1 Nr. 2 der AGB)
    Sollte gleichwohl der Vertrag vom Mitglied zu einem Zweck geschlossen werden, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und das Mitglied damit Verbraucher im Sinne von § 12 BGB ist, gelten nur für ein solches Mitglied nachfolgende Bestimmungen zum Widerrufsrecht:

___________________________________________________________________________

  • Beginn Widerrufsbelehrung

  • Sie  haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

    Patrick Schmidt Beratungsservice
    Körnerstr. 90
    46047 Oberhausen
    01577 8771689
    info@psb4.me

    mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
  • Folgen des Widerrufs
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
    Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
  • Ende der Widerrufsbelehrung
  • Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    An
    Patrick Schmidt Beratungsservice
    Körnerstr. 90
    46047 Oberhausen
    01577 8771689
    info@psb4.me
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)/erhalten am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

_________________

  • (*) Unzutreffendes streichen.

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VII. Pflichten des Mitglieds

  1. Das Mitglied ist bei der Nutzung der Dienste und Inhalte von PSB Community verpflichtet, die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen sowie sämtliche Rechte Dritter sowie nachfolgende Verhaltensregelungen zu beachten.
  2. Es ist dem Mitglied untersagt auf bzw. über die PSB Community anstößige, pornographische, beleidigende, verleumderische, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten, zu vertreiben, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen, unabhängig davon, wen diese Inhalte betreffen.
  3. Es ist dem Mitglied untersagt, gesetzlich (z.B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, zu bewerben, anzubieten, zu vertreiben, zugänglich zu machen oder durch Links zu verknüpfen, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben.
  4. Es ist dem Mitglied untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder irgendwie zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme) sowie andere Mitglieder unzumutbar zu belästigen, insbesondere durch mehrfache Versendung gleichlautender Nachrichten (sog. „Spam“).
  5. Es ist dem Mitglied untersagt, Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Funktionalität der Infrastruktur der PSB Community-Website zu beeinträchtigen.

VIII. Änderungsvorbehalt

  1. PSB Community behält sich das Recht vor Änderung an diesen AGB vorzunehmen, wenn eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder die Marktgegebenheiten Anlass bieten.
  2. PSB Community behält sich vor, die Dienste und Inhalte auf den PSB Community-Webseiten zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, wenn es die Marktgegebenheiten gebietet.
  3. Bei Änderungen der AGB werden die bestehenden Mitglieder in einer E-Mail über die Änderung benachrichtigt und ihnen wird eine Frist zum Widerspruch der Änderung eingeräumt. Die neue Fassung der AGB gilt nur für die Mitglieder, die der geänderten Fassung der AGB nach Erhalt der Benachrichtigung nicht ausdrücklich schriftlich widersprochen haben. Widerspricht ein Mitglied einer Änderung, so gilt für dieses Mitglied die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt seines Beitritts galt.

IX. Laufzeit der Mitgliedschaft, Art und Weise sowie Folgen einer Vertragsbeendigung

  1. Die Mitgliedschaft bei PSB Community hat eine Laufzeit von 3 Monaten ab dem angegebenen Zeitpunkt für den Beginn der Mitgliedschaft auf dem Antragsformular der Beitrittserklärung oder ab Absendung des Anmeldeantrags auf der PSB Community-Website oder ab dem vom Mitglied gewünschten Anfangsdatum. Die Mitgliedschaft verlängert sich jeweils um weitere 3 Monate, ohne dass es einer Erklärung einer der Parteien bedarf.
  2. Die Mitgliedschaft endet, wenn sie spätestens vier Wochen vor Ende des jeweiligen Mitgliedschaftszeitraums schriftlich mittels Briefs oder E-Mail von einer Partei gekündigt wird. Die Kündigung bedarf keiner Begründung. Maßgeblich für die Fristberechnung ist der Eingang der Kündigung bei Patrick Schmidt Beratungsservice.
  3. PSB Community kann die Mitgliedschaft außerordentlich kündigen. Eine außerordentliche Kündigung ist bei Vorliegen entsprechender Gründe und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
    Außerordentliche Kündigungsgründe für PSB Community liegen insbesondere dann vor, wenn das Mitglied:
    a)mit Mitgliedsbeitragszahlung mit vier (4) Wochen in Verzug ist;
    b) gesetzliche Vorschriften nicht einhält;
    c)gegen seine vertraglichen Verpflichtungen insbesondere gemäß § 5 dieser AGB verstößt;
    d)das Mitglied Werbung betreibt für Vereinigungen oder Gemeinschaften, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
    e)ein oder mehrere Mitglieder schädigt; oder
    f)einer Sekte, insbesondere Scientology, angehört
  4. Mit einer außerordentlichen Kündigung durch PSB Community entfällt nicht die Verpflichtung des Mitglieds zur Zahlung des Mitgliedbeitrags für die laufende Mitgliedschaft.

X. Verantwortlichkeit von PSB Community

  1. Eine Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und Informationen des Mitglieds, die von dem Mitglied auf oder über die PSB Community -Website bereitgestellt bzw. veröffentlicht werden, wird von PSB Community nicht übernommen. Dies gilt auch für den Inhalt von dritten Webseiten, auf die verlinkt wird. PSB Community leistet insbesondere keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte, Daten und Informationen des Mitglieds oder der Inhalt von dritten Webseiten wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
  2. Dem Mitglied wird durch die PSB Community lediglich eine Plattform angeboten, um Mitglieder untereinander insbesondere zur Anbahnung von Geschäften zusammenzuführen. Hierfür bietet die PSB Community technische Voraussetzungen an, die eine generelle Kontaktaufnahme von Mitgliedern untereinander ermöglicht. PSB Community ist an Verträgen, die die Mitglieder untereinander schließen, nicht beteiligt und nicht Vertragspartner und damit auch nicht für die Erfüllung und Abwicklung dieser Verträge verantwortlich. Irgendeine Haftung von PSB Community besteht nicht.

XI. Technische Verfügbarkeit der PSB Community-Website

  1. Dem Mitglied ist bekannt und es erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der PSB Community-Website technisch nicht möglich ist. Gleichwohl ist PSB Community bemüht, die PSB Community-Website so weit wie möglich technisch verfügbar zu halten. Jedoch können Ereignisse wie Wartungsarbeiten, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von der PSB Community (z.B. Stromausfall, Störungen des öffentlichen Telekommunikationsnetzwerks etc.) zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf der PSB Community führen.

XII. Haftung von der PSB Community

  1. PSB Community haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von PSB Community oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet PSB Community nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig sind) oder soweit PSB Community einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Vertragsgegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch einen Vertragsgegenstand an Rechtsgütern des Mitglieds, z.B. Schäden an anderen Sachen, ist jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Absatzes 1 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder sowie PSB Community einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit eines Vertragsgegenstandes übernommen hat.
  2. Die Regelungen des vorstehenden § 10 in Nr. 1 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Die Regelungen gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
  3. PSB Community haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zum Rechenzentrum des Providers und die ständige Verfügbarkeit der PSB Community-Webseiten.
  4. Gegenüber einem Unternehmer als Mitglied ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn keiner der oben in § 10 in Nr. 1 Satz 2 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

XIII. Freistellung bei Rechtsverletzungen

  1. Das Mitglied stellt die PSB Community von sämtlichen Ansprüchen, insbesondere Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen, frei, die Dritte gegenüber der PSB Community wegen einer Rechtsverletzung aufgrund von Inhalten, die von dem Mitglied auf den PSB Community-Webseiten eingestellt wurden, erheben. Das gleiche gilt bezüglich der Nutzung der PSB Community-Dienste durch das Mitglied. Das Mitglied ist zudem gegenüber der PSB Community verpflichtet, die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung von der PSB Community zu übernehmen, wenn von Dritten Ansprüche wie in § 11 Nr. 1 Satz 1 und 2 beschrieben, geltend gemacht werden. Das Recht von PSB Community, weitergehenden Schadens- oder Aufwendungsersatzanspruch zu verlangen, bleibt unberührt. Dem Mitglied steht stets das Recht zu, nachzuweisen, dass die PSB Community kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die in § 11 Nr. 1 beschrieben Pflichten bestehen nicht, sofern das Mitglied die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
  2. PSB Community hat im Falle der Verletzung von Rechten Dritter durch Inhalte des Mitglieds das Recht, nach Wahl von PSB Community und auf Kosten des Mitglieds das Recht zur Nutzung dieser Inhalte zu beschaffen oder die Inhalte des Mitglieds so zu gestalten, dass keine Rechtsverletzung mehr vorliegt.
  3. Werden durch die Nutzung der Dienste von PSB Community durch das Mitglied Rechte Dritter verletzt, wird das Mitglied diese vertrags- und/oder gesetzeswidrige Nutzung nach Aufforderung von PSB Community unverzüglich unterlassen.

XIV. Aufrechnung, Zurückbehaltung

  1. Ein Aufrechnungsrecht steht dem Mitglied gegenüber PSB Community nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von PSB Community anerkannt sind.
  2. Das Mitglied ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegenüber PSB Community nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif, unbestritten oder von PSB Community anerkannt ist

XV. Datenschutz

  1. Die PSB Community nimmt den Schutz der Daten der Mitglieder ernst. Die vom Mitglied im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet. Bitte hierzu die Datenschutzerklärung hier lesen, herunterladen oder drucken.
  2. Personenbezogene Daten des Mitglieds werden nur erhoben, sofern und soweit das Mitglied solche Daten gegenüber der PSB Community freiwillig mitteilt. Verarbeitung und Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgen nur, soweit dies zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zwischen und dem Mitglied notwendig ist. Die Daten werden an das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine Verwendung zu Werbezwecken erfolgt nur, sofern das Mitglied entsprechend gesondert eingewilligt hat. Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
  3. In einigen Bereichen der Webseiten von PSB Community werden sogenannte Cookies eingesetzt. Solche Cookies sind kleine Textdateien, die Informationen enthalten, um wiederkehrende Nutzer der PSB Community-Webseiten ausschließlich für die Dauer des jeweiligen Besuches auf den Internetseiten von PSB Community zu identifizieren. Die Cookies werden auf der Festplatte des Computers des Nutzers abgespeichert und richten dort keinen Schaden an und enthalten auch keine Viren. Die Cookies der Internetseiten von PSB Community enthalten keinerlei persönliche Daten das Mitglied. Die Cookies ersparen dem Nutzer der Webseiten die Mehrfacheingabe von Daten, erleichtern die Übermittlung spezifischer Inhalte und helfen der PSB Community bei der Identifizierung besonders populärer Bereiche seines Onlineangebots. So ist die PSB Community insbesondere in der Lage, die Inhalte seiner Webseiten genau auf die Bedürfnisse der Nutzer abzustimmen. Falls der Nutzer es wünscht, kann er die Verwendung von Cookies jederzeit über die Einstellungen seines Internetbrowsers deaktivieren. Verwenden Sie bitte die Hilfefunktionen des Internetbrowsers, um zu erfahren, wie diese Einstellungen geändert werden können. Gespeicherte Cookies der Nutzer in den Systemeinstellungen seines Internetbrowsers jederzeit löschen. Wenn der Nutzer keine Cookies akzeptiert, könnte dieses allerdings zu Funktionseinschränkungen der Angebote auf den PSB Community-Webseiten führen.
  4. PSB Community versendet regelmäßig einen Newsletter per E-Mail. In diesem Newsletter wird das Mitglied u.a. über aktuelle PSB Community-Veranstaltungen, Workshops oder Aufträge informiert. Mit Abschluss der Mitgliedschaft oder durch entsprechende Registrierung auf der Webseite von „www.psb4.me“ erklärt sich das Mitglied mit der Zusendung des Newsletters einverstanden. Die Zusendung des Newsletters kann jederzeit per E-Mail über den am Ende des jeweiligen Newsletters angegebenen Link abbestellt werden.
  5. Das Mitglied/der Nutzer hat jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung dieser Daten.
  6. Der Inhalt der datenschutzrechtlichen Unterrichtung im Sinne dieses § 13 ist für den Kunden jederzeit auf der Webseite von der PSB Community abrufbar. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der personenbezogenen Daten, zu Auskünften, Berichtigungen, Sperrung oder Löschung von Daten sowie der Widerruf erteilter Einwilligungen können an Patrick Schmidt Beratungsservice unter der in der § 1 Nr. 1 dieser AGB angegebenen Anschrift gerichtet werden.

XVI. Änderungsvorbehalt, Teilnichtigkeit, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

  1. Die vorliegenden AGB können von der PSB Community jederzeit und ohne Nennung von Gründen geändert werden, soweit dies für das Mitglied zumutbar ist. PSB Community wird in diesem Fall das Mitglied über die Änderungen rechtzeitig unterrichten. Diese Unterrichtung kann PSB Community per E-Mail, Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die das Mitglied gegenüber der PSB Community angegeben hat. Die geänderten AGB werden dann ohne weitere Erklärung Vertragsbestandteil, wenn das Mitglied nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Unterrichtung über die Änderungen per E-Mail, Fax oder Brief gegenüber der PSB Community widerspricht. Die PSB Community wird das Mitglied in der Unterrichtung auf sein Widerspruchsrecht und über die Widerspruchsfrist und deren Bedeutung hinweisen.
  2. Sollte eine dieser Bestimmungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist nur dieser Teil unwirksam. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen.
  3. Erfüllungsort ist Oberhausen.
  4. Sofern das Mitglied Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) ist, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten die Zuständigkeit des Landgerichts Duisburg vereinbart. Bei Auslandsgeschäften hat PSB Community das Recht, eine etwaige Klage auch vor dem für den Geschäftssitz des Mitglieds zuständigen Gericht zu erheben.
  5. Es kommt in allen Fällen deutsches Recht zur Anwendung, mit Ausnahme der Länder, in denen es aufgrund ausländischer Gesetze nicht zur Anwendung des deutschen Rechts kommen kann. In diesen Fällen ist das gültige Recht des betreffenden Landes zur Anwendung zu bringen. Das UN-Kaufrecht und die einheitlichen Kaufgesetze (EKG/EKAG) finden keine Anwendung.